Schwerer Schlag für eine Familie, die Hartz-IV bezieht. Nachdem drei der vier Kinder aus dem Haus im Landkreis Aurich ausgezogen waren, galt das Eigenheim aus Sicht des zuständigen Jobcenters als unangemessen groß. Die Eltern sollten das Haus verkaufen. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gibt der Behörde nun Recht.

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich darauf einlassen, dass das zuständige Jobcenter viele Bereiche des täglichen Lebens überprüft. So werden Kontostände analysiert und Geldgeschenke verrechnet. Beim Wohnen greifen die Institutionen ebenfalls ein. Die Räumlichkeiten dürfen zum Beispiel nicht zu teuer sein. Oftmals waren Klagen gegen Jobcenter erfolgreich, durch die Zwangsräumungen verhindert wurden. Allerdings folgen die Gerichte nicht grundsätzlich den Einwänden von Klägern. Dies durfte eine Familie aus Aurich erleben.




Hartz-IV-Familien, die im Eigenheim leben, müssen ihr Haus auf lange Sicht verkaufen, wenn es nach einem Auszug von Kindern zu groß wird. Ein eigenes Heim gilt als verwertbares Vermögen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel hervor, das kürzlich veröffentlicht wurde (Az: B 4 AS 4/16 R). Bis zum Verkauf des eigenen Hauses hat die betroffene Familie, die im Landkreis Aurich zu Hause ist, allerdings Anspruch auf Hartz-IV, das in Form eines Darlehens gezahlt werden muss.

Das Bundessozialgericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Familie aus Ostfriesland ab, die ein Eigenheim besitzt, das 144 Quadratmeter groß ist. Ursprünglich lebten die Eltern mit ihren vier Kindern in den Räumlichkeiten. Später zogen drei Heranwachsende aus. Im Anschluss erklärte das zuständige Jobcenter, dass das Haus unangemessen groß sei. Daher könne das Haus nicht mehr als geschütztes Schonvermögen eingeordnet werden.

Haus & Hartz-IV – Jobcenter argumentierte

Das Jobcenter argumentierte, dass bei vier Bewohnern 130 Quadratmeter Wohnfläche geschützt gewesen wären. Als nur noch drei Personen im Haushalt lebten, seien es nur noch 110 Quadratmeter Wohnraum, sodass das Haus als verwertbares Vermögen anzusehen sei. Weil das Eigenheim nicht in kürzester Zeit zu verkaufen war, wurden die Hartz-IV-Leistungen lediglich in Form eines Darlehens ausgezahlt. Aus diesem Gründen klagten die Eltern. Sie wiesen darauf hin, dass sie das Haus selbst gebaut hätten. Außerdem sei die Wohnlichkeit zu Beginn des Hartz-IV-Bezugs noch als angemessen eingeordnet worden.

Das Bundessozialgericht betont nun, dass nur der streitige Bezugszeitraum maßgeblich ist. Auch in dieser Periode gelte lediglich ein „Hausgrundstück von angemessener Größe als Schonvermögen“. Es sei unerheblich, ob das Haus zu früheren Zeiten als angemessen galt. Schließlich sei die Größe des als angemessen geltenden Wohnraums aktuell deutlich überschritten.




Die Eltern müssen ihr Eigenheim nun als Vermögen einsetzen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bis es zu einem Verkauf des Anwesens kommt, könne die Familie aber die Grundsicherung als Darlehen erhalten. Die Richter in Kassel urteilten, dass im konkreten Fall auch ein Verkauf des Hauses wegen besonderer Unwirtschaftlichkeit nicht in Frage käme. Auch andere Härtegründe würden nicht vorliegen, sodass der Verkauf unumgänglich sei.

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